Eltern für Kinder im Revier e.V.

Grußwort der Essener Bürgermeisterin Julia Jacob:

https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1542446.de.html

Und hier die Festrede von Heike Gerhards vom Verein Eltern bleiben, Bündnis von Vätern und Müttern/VAfK Köln

Liebe Frau Bürgermeisterin

Lieber Vorstand von efkir,

liebe Mitglieder,

liebe Gästinnen und Gäste,

 

heute ist ein ganz besonderer Tag, denn wir feiern das 25-jährige Bestehen eures Vereins. Ein Vierteljahrhundert voller Engagement, mit größeren und kleineren Erfolgen liegt hinter euch, viel gemeinsame Zeit vor euch und ich finde, das ist ein Anlass, stolz zurückzublicken, die ein oder andere Anekdote auszutauschen, gemeinsam in die Zukunft zu blicken und ein wenig zu feiern.

Ihr Menschen hinter dem Verein efkir (genauso wie wir) leistet Hilfe zur Selbsthilfe. 

Und mir ist es eine große Freude und Ehre, heute als Gastrednerin hier zu stehen und über ein Thema zu sprechen, das uns allen – euch wie uns - sehr am Herzen liegt – die Selbsthilfe oder auch Hilfe zur Selbsthilfe. 

Anders als vor 25 Jahren suchen heute auch Frauen, Mütter und Großmütter unsere Unterstützung. Das hängt mit den veränderten Lebensmodellen und Lebenswirklichkeiten der heutigen Familien zusammen, in denen sich auch Väter stark in der gemeinsamen Care Arbeit der Kinder engagieren.

Ich habe mal nachgeschaut, was ist eigentlich Selbsthilfe? Auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei habe ich folgende Beschreibung gefunden: Selbsthilfe ist die eigenverantwortliche Hilfe, die sich Menschen gegenseitig gewähren und die häufig aus der eigenen Betroffenheit entsteht und sie ist eine besondere Form des sozialen Handelns. 

Was bewirkt jetzt Selbsthilfe? Warum ist Selbsthilfe ein so wichtiger Teil bürgerschaftlichen Engagements? So wichtig, dass es dafür regelmäßige Auszeichnungen gibt. Beispiel Annemie Wittgen, die Vorsitzende der Bundesinitiative Großeltern, hat vor einigen Jahren das Bundesverdienstkreuz für ihre Arbeit bekommen. 

Selbsthilfe stärkt wissenschaftlich bewiesen die Resilienz von Menschen. Resilienz ist die Fähigkeit mit Krisen, Misserfolgen, Niederlagen und belastenden Ereignissen umzugehen.

Viele der Menschen, die den Weg zu uns und zu euch finden sind in einer schweren Lebenskrise. Häufig befinden sie sich im Konflikt bzw. Hochkonflikt mit dem ehemaligen Lebenspartner / Lebenspartnerin und haben viele Ängste und Sorgen, z.B. den Kontakt zu ihrem Kind / ihren Kindern zu verlieren, oder die Angst vor der Zukunft, wie schaffe ich das alles alleine, häufig auch finanzielle Sorgen, wenn man plötzlich die Miete ganz alleine finanzieren muss. 

Oder Großeltern suchen Unterstützung für ihren Sohn, ihre Tochter, die sich in einer solchen Situation befindet oder die Großeltern selber sehen ihre Enkel nicht mehr. Manchmal sind es auch die neuen Lebenspartner, die Unterstützung für ihre Partner in Not suchen. Gerade habe ich Kontakt zu einer Mutter aus Bayern, die sich um ihren neuen Freund sorgt. Die beiden leben in einer Patchworkfamilie mit insgesamt 3 Kindern.

In den Selbsthilfegruppen können unsere betroffenen Elternteile ihre Erfahrungen mit anderen Betroffenen teilen und ebenso von den Erfahrungen und Erlebnissen anderer lernen. Die gemeinsame Betroffenheit schafft schnell ein Gefühl der Verbundenheit und Solidarität. Häufig bilden sich Freundschaften. Die Menschen stellen fest, dass sie nicht alleine sind mit ihrer als sehr schwierig empfundenen Situation. 

Ich kann da auch von mir selber sprechen, für mich war es sehr lehrreich im Austausch mitzubekommen, dass es noch viel schwierigere Situationen gibt als meine Eigene. Das hat mich sowas wie ein Stück geradegerichtet und mich auch Dankbarkeit empfinden lassen mir auch aufgezeigt, wie sensibel diese zwischenmenschlichen Vorgänge gerade in Trennungssituationen sind und wie groß unsere elterliche Verantwortung ist,

Das Thema Familienkonflikt ist ein sehr schwieriges Thema und wir machen häufig die Erfahrung, dass Freunde und Bekannte oder Nachbarn damit nichts zu tun haben wollen. In den Selbsthilfegruppen ist das anders. Da bekommt jeder und jede, die möchte seinen / ihren Redeanteil. 

Der Austausch und die gefühlte Verbundenheit hilft den Betroffenen wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft zu blicken. 

Er hilft bei der Akzeptanz der momentanen Situation. Akzeptanz: Phase im Veränderungsprozess, die auf den Schock und die ablehnende Haltung folgt, die Andersartigkeit der neuen Situation wird angenommen und es entsteht ein Verständnis dafür, dass die Lösung unserer Konflikte i.d.R. Zeit benötigen. 

Die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt die Menschen dabei einen Weg raus aus der Problemsicht zu gehen und selber Möglichkeiten zu einer Lösung zu entwickeln, mal eine andere Brille aufzusetzen, besonders die Brille des Kindes. Die Hilfe zur Selbsthilfe rät ihnen gut für sich selber zu sorgen, wieder am Leben teilzunehmen, wieder einen Alltag zu leben, viel rauszugehen in die Natur, sich wieder mehr auf die schönen Momente zu konzentrieren und die gemeinsame Zeit mit ihren Kindern aktiv zu gestalten und zu genießen. Auch wer aktuell keinen Kontakt zu seinen / ihren Kindern hat, kann z.B. Briefe an die Kinder schreiben ohne sie abzuschicken. 

Ein wichtiger Aspekt der Selbsthilfe ist auch die fehlende Selbstwirksamkeit unserer Menschen. Viele fühlen sich machtlos in ihrer Situation und komplett fremdgesteuert. Und, das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, einige haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. 

Die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt die Elternteile dabei ihr Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen, den eigenen Fall nicht den anderen zu überlassen, die Opferrolle zu verlassen und sich auf die eigenen Ressourcen zu besinnen. Ich war im Dezember letzten Jahres bei einem WS für Fachprofessionen in der Schweiz zum Thema „Lösungsorientiertes Arbeiten mit hochstrittigen Eltern“. Grundlage des dort vorgestellten Konzeptes ist die Überzeugung: die Eltern sind die wichtigsten Experten für ihre Kinder. Seit ich diesen Satz in der Selbsthilfe anwende, konnte ich schon mehrfach die große Wirkung und Kraft der Veränderung in der inneren Haltung unserer Elternteile bewundern. Expertin / Experte für das eigene Kind zu sein, bedeutet auch Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und mögliche Fehler einzugestehen. 

Selbsthilfe begleitet auch Übergaben, um z.B. abzusichern, dass diese für Kinder möglichst konfliktarm ablaufen und um Elternteile zu unterstützen, die sich ohne Zeugen nicht mehr zu solchen Übergaben trauen. Vor einer Woche hat mir ein Berliner Kollege erzählt, wie er um 08:00 Uhr morgens mit Buch auf einer Bank auf einem Berliner Spielplatz saß, weil er kurz zuvor einen Anruf eines Vaters bekommen hatte, der bei ihm in der Beratung ist. Dieser Vater hatte sehr kurzfristig den Anruf der Mutter seines Kindes bekommen, er dürfe sein Kind jetzt auf dem Spielplatz betreuen und hat sich nicht getraut, da alleine hinzugehen. 

Selbsthilfe ist ein Weg, der Mut und Entschlossenheit erfordert. Es bedeutet, mich zu öffnen, meine Geschichte zu teilen, mich meinen Ängsten und Unsicherheiten zu stellen, meine Wut und Trauer über die Situation zuzulassen.

Ein wichtiger Aspekt der Selbsthilfe ist auch die Unterstützung, die wir anderen bieten können. Indem wir unsere eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse teilen, können wir anderen helfen, ihren eigenen Weg zu finden. Wir können ein Netzwerk der Unterstützung und Ermutigung schaffen, das uns alle stärkt und verbindet. 

Lieber Vorstand, liebe Vereinsmitglieder von efkir hier schließt sich mein Kreis.

Ich danke Euch allen von Herzen für Euer Engagement und sage 

auf die nächsten 25 Jahre!

Vielen Dank!

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Veröffentlicht: 01. November 2024

Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)

Pressemitteilung vom 25.10.2024

 

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie seiner Kabinettskollegin unabgesprochen den Justizressorts der Länder zur Verfügung gestellt und zu einem internen Gespräch für den 25.10.2024 geladen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vom 24.10.24 machen nun 10 Verbände Stimmung gegen Buschmanns Entwürfe. Auffallend ist dabei: Alle 10 Verbände erhielten massive staatliche Zuwendungen aus Paus Ministerium, in Summe knapp 22 Mio. Euro über die letzten fünf Jahre. Dies sorgt für Zweifel in der Zivilgesellschaft an der politischen Unabhängigkeit dieser Vorfeldorganisationen.

Auch inhaltlich gibt es Irritationen: So geben etliche Verbände in ihrem Namen formal ein ganzheitliches Verständnis von Familie vor: Zukunftsforum Familie, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie, Familienbund der Katholiken, Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung, flankiert vom Kinderschutzbund und der AWO.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Für diese Lobbyorganisationen endet ihr Verständnis von Familie mit dem Tag der Trennung von Eltern. Ab diesem Zeitpunkt existieren für sie nur noch ein Elternteil und dessen wirtschaftliche Bedürfnisse. Dabei ist ihnen bekannt, dass die Kinder in den meisten Trennungsfamilien von beiden Eltern betreut werden – wenn auch zu unterschiedlichen Anteilen. Das Engagement der anderen teilnehmenden Verbände erscheint ehrlicher und glaubwürdiger: Verband alleinerziehender Mütter (VAMV), Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Frauenrat, Frauenhauskoordinierung. Für diese langjährig vom Bundesfrauenministerium BMFSFJ finanzierten Lobbyverbände existiert der Begriff „Trennungsfamilien“ praktisch nicht. Sie ignorieren konsequent die Erkenntnisse aus der Familienforschung, dass Kinder für ihre gesunde und resiliente Entwicklung zum Erwachsenen beide Eltern brauchen.

Im am 24.10.2024 von den 10 Verbänden veröffentlichten „Appell“ an das Bundesjustizministerium ist die Sorge „Wie geht es den Kindern?“ nur nebensächlich wahrnehmbar. Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Unterhaltsrechts. Die Lobbyverbände setzen sich dafür ein, dass eine paritätische Betreuung von Kindern verhindert wird und Finanzströme vollumfänglich zum mehrbetreuenden Haushalt fließen. Die Bedarfe der Kinder in den zweiten Haushalten sind für sie nicht existent.

Seit der Jahrtausendwende haben viele westliche Länder ihr Familienrecht reformiert mit dem Ziel Lasten und Pflichten von Eltern gleich zu verteilen, Kontaktabbrüche zwischen Kindern und Eltern zu verhindern, sowie Eltern als gleich wichtig und gleichberechtigt wahrzunehmen. Während es diesen Ländern durch ein modernes Familienrecht gelang, Elternkonflikte nachhaltig zu reduzieren und partnerschaftliches Betreuen zu ermöglichen, steckt Deutschland rückwärtsgewandt in den Rollenmodellen der 1950er fest. Und wenn es nach den oben genannten 10 Verbänden ginge, die offensichtlich das Sprachrohr des BMFSFJ bilden, würde dies auch so bleiben. Sie wollen die aktuelle Reform ausbremsen und über das Totschlagargument „häusliche Gewalt“ allein aufgrund von einseitigen Behauptungen Kontaktabbrüche legalisieren und Kinder als Faustpfand einem Elternteil zuweisen.

Dabei wäre ein zeitgemäßes Familienrecht für Trennungsfamilien einfach: Durch verpflichtende Mediation vor Beginn eines Familienverfahrens legen die Eltern in einer Betreuungsvereinbarung ihre Betreuungsanteile fest. Abhängig von der vereinbarten und leistbaren Betreuung können dann die jeweiligen Anteile zur Leistung von Kindesunterhalt leicht abgelesen werden. Können sich Eltern nicht einigen, soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beide in gleicher Weise befähigt und verpflichtet sind, ihre Kinder zu betreuen. Kein Elternteil lässt sich durch dessen Geldbörse
ersetzen.

Aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren sich sechs Verbände im Netzwerk für Trennungsfamilien, welche ohne beeinflussende öffentliche Finanzierung die von Teilen der Politik gewollte Spaltung zwischen Müttern und Vätern nicht teilen. Sie fordern endlich die Umsetzung von gleichberechtigter Elternschaft ab der Geburt und über eine Trennung hinaus, wie sie in anderen Teilen Europas längst zum Standard geworden ist. Zentral sind dabei ganzheitliche Ansätze mit konsequentem Blick auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder in beiden Haushalten, damit unsere Kinder gesund und stabil mit beiden Eltern aufwachsen können.

Das Netzwerk für Trennungsfamilien fordert Bundesminister Buschmann auf, diesen ganzheitlichen Ansatz bei der Reform umzusetzen.

 

Sechs Verbände – Netzwerk für Trennungsfamilien:
BIGE – Bundesinitiative Großeltern
FSI – Forum Soziale Inklusion e. V.
EfKiR – Eltern für Kinder im Revier e. V.
PapaMamaAuch e. V.
VAfK – Väteraufbruch für Kinder e. V.
Väternetzwerk e. V.

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Telefon:: +49 (0)176 611 123 57 (Forum Soziale Inklusiion e.V.)

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Veröffentlicht: 27. Oktober 2024

• Politik
• Umgang
• Sorgerecht
• Unterhalt
• Abstammung

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des Vereins Eltern für Kinder im Revier e.V (efkir), 

wir laden hiermit herzlich ein zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) am

Dienstag, 1. Oktober 2024 um 19 Uhr

in den Räumlichkeiten der

Essener Kontakte, Frohnhauser Platz 1, 45145 Essen.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Gäste können sich mit geeigneter Begründung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zur Versammlung anmelden.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl des Protokollführers
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 17.10.2023
4. Berichte der Vorstandsmitglieder über ihre Arbeit in der letzten Amtsperiode und Ausblick
5. Bericht des Kassierers
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstands und des Kassierers
8. Verschiedenes

Ein Verein lebt von der Mitwirkung seiner Mitglieder. Daher bitten wir um rege Teilnahme. 

Für den Vorstand 

  Stefan Dringenberg
  Reiner Neumann
  Helge Ebner

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Veröffentlicht: 16. September 2024

• Verein

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken - Referentenentwurf aus dem BMJ ignoriert Unschuldsvermutung

Während es im aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ vordergründig um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern geht, greift der Entwurf in Wirklichkeit massiv in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Eltern wie auch der Kinder ein.

Als skandalös werten mehrere Verbände den Verstoß des Gesetzesentwurfes gegen den grundgesetzlich garantierten Ansatz der Unschuldsvermutung für Beschuldigte. Gemäß BMJ sollen zukünftig lediglich Behauptungen von Gewalt („Anhaltspunkte“) dafür ausreichen, den zweiten getrennten Eltern die Beziehung zu ihren Kindern massiv einzuschränken: Gerichte sollen dies über Umgangsbeschränkungen, Umgangsausschlüsse sowie dem Entzug des Sorgerechts umsetzen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sieht als weitere Konsequenzen neben dem unsanktionierten Wegzug eines Elternteils Geheimhaltung des Wohnortes der Kinder vor sowie die willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Das würde zukünftig ein Rennen auslösen, welcher getrennte Elternteil zuerst Gewaltvorwürfe erhebt, befürchtetn die Verbände. Der andere Elternteil bleibt rechtlos zurück: Er kennt den Wohnort der Kinder nicht, kann sich gegen Anschuldigungen nicht wehren und hat erhöhten Aufwand und Reisekosten, um seine Grundrechte als Eltern zu reklamieren.

Dabei besteht bereits ein wirksamer Rechtsschutz für Gewaltbetroffene: Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) aus dem Jahre 2001. Es ist geschlechtsneutral formuliert, definiert den Gewaltbegriff klar und deutlich, sieht massive Sanktionen vor und hat sich bewährt.

Anstelle dessen bezieht sich das BMJ auf eine international geschlossene, jedoch umstrittene Vereinbarung: Die Istanbul-Konvention (IK). Diese spricht ausschließlich von Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen: „Frauen und Kinder“. Männer und Väter als Opfer von Gewalt und Frauen als Täterinnen adressiert die IK nicht. „Daher ist die Istanbul-Konvention“ als Referenz für Nationales Recht ungeeignet“, formulieren die Verbände.

Auffällig ist auch das Fehlen von Sanktionen gegen Falschbeschuldigungen im Entwurf. Das lässt die Arbeit des BMJ als unseriös erscheinen. Dabei ist auch im Ministerium bekannt, dass bereits in regulären Familienverfahren nicht selten versucht wird, über Falschbeschuldigungen von Gewalt oder Missbrauch prozesstaktische Vorteil zu erlangen.

Erklärlich ist das Verhalten des BMJ wahrscheinlich nur mit zu großer Nähe zu einseitig ausgerichteten Lobbyverbänden, die vorwiegend die Interessen von Frauen und sogenannten „Alleinerziehenden“ vertreten. An den legitimen Rechten der Kinder und der Eltern in den zweiten Haushalten sind diese Verbände nicht interessiert.

Politisch verwunderlich sind diese Vorstöße aus dem von der FDP geführten Bundesministerium. Noch zu Beginn der Legislaturperiode formulierte BM Buschmann, Ziel einer Reform sei, „eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.“ Davon ist spätestens mit dem aktuellen Entwurf nichts mehr übrig.

Die Verquickung von öffentlichem Strafrecht (Gewalt) und Privatrecht (Familie) ist nach FSI unzulässig. Die Lösung liegt in der Rückbesinnung des BMJ auf das bestehende, bewährte und verfassungskonforme Gewaltschutzgesetz (GewSchG), eventuell ergänzt durch partielle Änderungen, fordern die 6 Verbände:

BIGE - Bundesinitiative Großeltern; FSI - Forum Soziale Inklusion e.V; EfKiR - Eltern für Kinder im Revier e. V.; Papa Mama Auch e. V.; VAfK - Väteraufbruch für Kinder e. V.; Väternetzwerk e. V.

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Veröffentlicht: 02. September 2024

• Umgang
• Sorgerecht
• Recht

Bundesjustizminister Marco Buschmann erhielt Ende März ein Schreiben verschiedener Frauen- und Alleinerziehenden-Verbände zu den aktuellen Reformen im Familienrecht. Wir treten den dort verbreiteten Narrativen mit Nachdruck entgegen und fordern den Gesetzgeber auf, endlich die Rechte und Bedürfnisse der Kinder ins Zentrum zu stellen.

Zu dem uns vorliegenden Schreiben möchten wir zusammen mit den anderen Verbänden im Netzwerk für Trennungsfamilien kritisch Stellung beziehen.

Insgesamt besteht Konsens, dass Reformen dringend notwendig sind und das Familienrecht die Bedarfe und Rechte der Kinder – nicht der Erwachsenen – stärker in den Blick nehmen muss. Ebenso sollten Trennungseltern das für sie individuell passende Betreuungsmodell frei wählen können – ohne sachfremde Fehlanreize.

Die Positionen der Allein­erziehenden-Verbände (AE-Verbände) wirken diesen Zielen jedoch diametral entgegen. Wir erinnern beispielsweise an die Kampagne "Vielfalt der Betreuungsmodelle erhalten" aus 2021/22, mit der lediglich das gesetzlich vorgegebene Residenzmodell als Regelfall verteidigt werden sollte.

Gemeinsame Betreuung und Sorge

Es ist widersprüchlich, dass die AE-Verbände einerseits eine bessere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit fordern und gleichzeitig die paritätische Betreuung, die genau dies leistet, kategorisch ablehnen.

Die überflüssige Diskussion über Betreuungsmodelle wäre sofort beendet, wenn der Gesetzgeber endlich den Mut hätte, die rechtliche Hierarchisierung von Trennungseltern zu überwinden: Beide Eltern betreuen – möglicherweise zu unterschiedlichen Anteilen. Streitanreize würden reduziert, vieles wäre für Trennungsfamilien einfacher.

Ebenso gilt in den meisten westlichen Ländern seit Jahren die gemeinsame Sorge ab Geburt – ohne dass es dort zu den von den AE-Verbänden ausgemalten Katastrophen gekommen wäre. Möglicherweise, weil man „Sorge“ dort weniger als Recht der Eltern, sondern vielmehr als deren Verantwortung gegenüber dem Kind sieht.

Wir sehen daher keinen sachlichen Grund, warum man gleichberechtigte Betreuung und gemeinsame Sorge ab Geburt nicht endlich auch in Deutschland umsetzt.

Kindesunterhalt

Diskussionen zum Kindesunterhalt fokussieren in Deutschland oftmals allein auf die finanziellen Interessen der Mutter. Auch wird vielfach übersehen, dass Mutter und Kind verschiedene Personen sind. Wir möchten daher eindringlich dafür werben, endlich das Kind und seine Bedarfe in das Zentrum der Betrachtungen zu stellen.

• Jedes Kind hat ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
• Dieses Grundrecht auf das sächliche Existenzminimum ist dem Kind eigen. Es ist nicht veräußerbar und nicht übertragbar – auch nicht an den hauptbetreuenden Elternteil.
• Dementsprechend besteht im Sozialrecht der Grundsatz, dass die Bedarfe des Kindes anteilig dort entstehen, wo sich das Kind aufhält. Die derzeitige unterhaltsrechtliche Annahme eines Bedarfes von null im zweiten Haushalt ist daher grundgesetzwidrig.
• Mitbetreuung ist also gerade keine „Unterhaltsersparnis“ oder „Bedarfsreduktion“ (ganz im Gegenteil) und darf daher auch nicht als solche modelliert werden.

Der bestehende Widerspruch zwischen Unterhalts- und Sozialrecht muss aufgelöst werden, denn es kann nur eine Definition des kindlichen Existenzminimums geben.

Der häufigen Argumentation der AE-Verbände über eine vermeintliche „Lebensverlaufsperspektive“ können wir nicht folgen und möchten klar herausstellen: Der Kindesunterhalt dient der Existenz­sicherung des Kindes. Er ist kein nachgelagerter Betreuungsunterhalt, keine gleichstellungs­­­­politische Entgeltersatzleistung und auch keine Kompensation für persönliche Lebens­entscheidungen erwachsener Menschen.

Der Gesetzgeber muss die Tatsache anerkennen, dass ein Einkommen im Jahr 2024 bereits rein statistisch nicht mehr für die Finanzierung von zwei Haushalten ausreicht. In der Sache befürworten wir eine finanzielle Förderung der elterlichen Erziehungsarbeit. Aber dies kann nicht die Aufgabe des Kindesunterhalts und somit von Einzelpersonen sein, hier braucht es eine gesamtgesellschaftliche Lösung.

Für die Deckung der Bedarfe des Kindes fordern wir eine Gleichbehandlung beider Eltern im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche Umsetzung des Prinzips „beide betreuen, beide bezahlen“, wie es auch der Bundesjustizminister in seiner Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Unterhaltsrecht formuliert hat. Denn eine bessere Verteilung von Sorgeverantwortung kann systemisch nur bei einer gleichzeitig besseren Verteilung der Erwerbsverantwortung gelingen.

Gewaltschutz

Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht und dessen Durchsetzung somit uneingeschränkt zu befürworten. In der aktuellen Diskussion wird jedoch versucht, über das an sich unterstützenswerte Ziel des Gewaltschutzes ein einseitiges Veto-Recht für Mütter durchzusetzen. Dies erfolgt strategisch durch drei Schritte:

• Der Bezug zur Istanbul-Konvention (IK) eröffnet eine geschlechtsspezifische
  Täter-Opfer-Dichotomie, bei der Männer als Opfer und Frauen als Täterinnen oftmals nicht mitgemeint sind.
• Durch einen ufer- und konturlosen Gewaltbegriff (Art. 3 IK) soll selbst die legitime Anrufung des Familiengerichts oder fehlende Unterhaltsfähigkeit in die Nähe eines Straftatbestands gerückt werden. Eine derartige Beliebigkeit widerspricht dem Willkürverbot und konterkariert den Schutz tatsächlicher Gewaltopfer.
• Allein die Behauptung von Gewalt soll „präventiv“ zum Kontaktabbruch zum Kind führen können und der Gewaltvorwurf so einer gerichtlichen Überprüfung entzogen werden. Eine derartige Beweislastumkehr widerspricht grundlegenden rechts­staatlichen Prinzipien.

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Schutz vor Gewalt. Ein geschlechts­spezifisches Straf- oder Familienrecht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig.

Wir verurteilen, dass das Problem der induzierten Kontaktabbrüche demgegenüber von den AE-Verbänden nicht thematisiert und auch im Eckpunktepapier des BMJ nicht benannt wird. Hier besteht eine nicht nachvollziehbare Leerstelle beim Gewaltschutz.

Es ist wohl unstrittig, dass das Kind ein Menschenrecht auf Beziehung zu beiden Eltern hat (Art. 9 UNKRK, Art. 24 EU-Grundrechtecharta). Induzierte Kontakt­abbrüche sind Menschenrechtsverletzungen und psychische Gewalt gegen das Kind und den anderen Elternteil. Kindesentziehung (§ 235 StGB), prozesstaktische Falsch­beschuldi­gungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen der Fürsorgepflicht (§ 171 StGB) werden in Deutschland jedoch regelhaft nicht verfolgt und einseitig eskalierendes Verhalten eines Elternteils somit nicht begrenzt. Derartige Inaktivität ist Ursache für die zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik in Familiensachen durch den EGMR. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden.

Schlussbemerkung

Die Zivilgesellschaft erwartet ein Familienrecht, das

• im Einklang mit dem Grundgesetz steht,
• gemeinsame Verantwortungsübernahme auch nach einer Trennung fördert,
• eskalierendes Elternverhalten sanktioniert und begrenzt,
• möglichst frei von sachfremden (finanziellen) Fehlanreizen ist,
• das Existenzminimum von Kindern und Eltern in beiden Haushalten garantiert und
• einem bestehenden Erwerbsanreiz nicht zuwider läuft.

Das aktuelle Familienrecht deckt keinen dieser Punkte ab. Die dringend notwendigen Reformen müssen von einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis getragen werden. Der dafür notwendige Austausch findet jedoch derzeit nicht ausreichend statt bzw. wird in Teilen bewusst vermieden.

Wir fordern daher einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog, auch unter Einbeziehung der beteiligten Professionen und deren Verbände. Denn nachhaltige Familienpolitik lässt sich nicht gegen die Hälfte der Bevölkerung gestalten – weder gegen die eine noch gegen die andere.

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Transparenzhinweis

Die unterzeichnenden Frauen- und Alleinerziehenden-Verbände des Schreibens vom 27.03.2024 wurden im Jahr 2022 in Höhe von 3,77 Mio. Euro vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert (Quelle).

Die Verbände im Netzwerk für Trennungsfamilien, die sich für gemeinsame Erziehung und den Erhalt beider Eltern einsetzen, erhalten hingegen keine Förderung vom BMFSFJ. Wir finanzieren unsere ehrenamtliche Tätigkeit ausschließlich durch private Spenden.

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Veröffentlicht: 18. Mai 2024

• Politik
• Sorgerecht
• Unterhalt
• Recht
• Gleichberechtigung