Allen bundesdeutschen Parteien ist bewusst: Es herrschen große Defizite im bundesdeutschen Familienrecht, besonders im internationalen Vergleich. Deutschland hinkt in seiner Entwicklung Jahrzehnte hinterher.
Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 empfiehlt es sich für die Parteien, sich deutlich auf das Thema Familie zu beziehen. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 empfiehlt es sich für die Parteien, sich deutlich auf das Thema Familie zu beziehen und möglicherweise einige der nachstehend formulierten Textvorschläge in ihr Wahlprogramm zu übernehmen.
Die Zivilgesellschaft wartet vor allem auf folgendes Bekenntnis:
„Auch Trennungsfamilien sind Familien. Die getrennten Eltern leisten ihre Sorgearbeit im Hinblick auf Betreuungs- und Unterhaltsverantwortung.
Auch getrenntlebende Eltern wollen von Politik und Gesellschaft gesehen werden und sich wertgeschätzt fühlen.“
Nachfolgend weitere zeitgemäße Formulierungen:
Familie
- „Die gesellschaftlichen Vorstellungen von Familie haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Wir stellen uns diesen Entwicklungen: Das Zusammenleben von Eltern mit Kindern ist heute nicht in jedem Falle dauerhaft angelegt. Dabei endet „Familie“ nicht mit dem Tag der Beendigung der Partnerschaft der Eltern. Vielmehr stehen beide Eltern weiterhin in der Sorgeverantwortung, zur Betreuung ihrer Kinder sowie zur Erbringung des Unterhalts. Sie leisten Großartiges trotz der Belastungen. Auch diese Eltern wollen von Politik und Gesellschaft gesehen und wertgeschätzt werden.“
- „Aus diesem Grunde setzen wir uns für Änderungen im Melderecht sowie im Statistikrecht ein: Kinder sollen zukünftig in beiden Haushalten der getrennten Eltern gemeldet und statistisch erfasst werden können.“
- „So wie wir die Gleichberechtigung der Geschlechter nach GG Art. 3 respektieren, achten wir die Gleichberechtigung der Eltern nach GG Art. 6. Wir erkennen an: Im Grundgesetz ist keine Hierarchisierung zwischen den Eltern vorgesehen. Wir wenden uns gegen eine Behandlung von Trennungseltern als Eltern erster und zweiter Klasse. Wir setzen uns für die rechtliche und staatliche Gleichbehandlung für sie ein.“
- „In Anerkennung der jeweiligen Betreuungsverantwortung wollen wir bei Trennungsfamilien nicht mehr von „Umgang“, sondern von „Betreuung“ der Kinder durch ihre Eltern sprechen. Dies wollen wir auch rechtlich festschreiben.“
Kinder
- „Der Staat garantiert das sächliche Existenzminimum der Kinder. Wir stellen uns dieser Herausforderung und wollen sicherstellen, dass Kinder nicht von Armut bedroht sind. Das gilt für „intakte“ Familien wie auch für Trennungsfamilien. Hier muss der Staat die jeweiligen Betreuungsanteile in seinen Zuwendungen berücksichtigen. Die Bedarfe der Kinder fallen anteilig da an, wo sie sich (in unterschiedlichem Verhältnis) aufhalten.“
- „Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder ihre beiden Eltern, jeden Elternteil auf seine Weise. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass einem Kind beide Eltern erhalten bleiben.“
Familiengerichtliche Verfahren
- „Aktuell verlaufen viele familiengerichtliche Verfahren konflikthaft und konfliktfördernd. Aus diesem Grunde setzen wir uns für verbindlich vorgeschriebene Mediation vor Beginn des Familienverfahrens ein zur Festlegung der anteiligen Betreuung zwischen den Eltern. Dabei ist jede individuelle Lösung für die Eltern möglich, wir belassen die Verantwortung dafür bei den Eltern. Bis zur Einigung gilt zukünftig die paritätische Aufteilung der Betreuung.“
- „Trennungseltern benötigen Rechtssicherheit. Wir setzen uns dafür ein, das Rechtsinstrument der verbindlichen Betreuungsvereinbarung zwischen den Eltern mit ihren jeweiligen individuellen Lösungen gesetzlich zu verankern.“
Umgang des Staates mit „Wechselmodell“
- „Viele Trennungseltern, die ihre Kinder im sogenannten „Wechselmodell“ paritätisch betreuen, haben Schwierigkeiten mit der Aufteilung der staatlichen und sonstigen Zuwendungen, da der Staat die Leistungen aktuell nur an einen Haus-halt transferieren kann. Dies wollen wir ändern und paritätische Auszahlungen an beide Haushalte rechtlich ermöglichen.“
Steuerlicher Umgang mit Trennungskindern und ihren Bedarfen
- „Das Sozialrecht teilt sämtliche Leistungen für Kinder unter Bürgergeldbezug in Trennungsfamilien auf beide Haushalte anteilig zur Betreuungsleistung auf. Wir wollen diesen Ansatz ins Steuer- und Zuwendungsrecht übernehmen, ebenso ins Unterhaltsrecht.“
- „Wir wollen zukünftig Leistungen für Kindesunterhalt steuerfrei stellen. Kindes-unterhalt soll Vorrang haben gegenüber den steuerlichen Forderungen des Staates. Dies trägt erheblich zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder bei.“
Kinderarmut und Elternarmut
- „Ein erheblicher Teil der Kinder in Deutschland ist von Armut bedroht. Wir wollen das Streben nach Schutz dieser Kinder vor Armut intensivieren. Daneben blicken wir auf das Armutsrisiko von getrennt erziehenden Eltern. Die Belastungen der Elternteile im Meldehaushalt ist hoch; wir sehen für sie steuerliche Entlastungen vor. Auch die zweiten getrennt erziehenden Elternteile stehen oftmals unter Druck und sind von Armut bedroht. Wir sehen für sie die gleichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vor wie für die Eltern im Meldehaushalt.“
Prävention vor Kontaktabbrüchen im Trennungskontext
- Angesichts hoher Zahlen von Kontaktabbrüchen zwischen Kindern und Eltern in Trennungsfamilien setzen wir uns für Präventionsmaßnahmen ein. Durch die Einführung der „Schulbezirksregel“ wollen wir sicherstellen, dass die Kinder nicht durch Umzug den Kontakt zum zweiten Elternteil verlieren.“
Reformprozess Familienrecht - „Eine Anpassung des Familienrechts an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ist überfällig. Wir setzen uns zur Erarbeitung von zeitgemäßen Lösungen bei der Reform für die Einberufung eines „Runden Tisches“ mit demokratischer Beteiligung sämtlicher relevanter Verbände aus der Zivilgesellschaft ein.“
Überwiegend gleiche Positionen gingen den Parteien im November 2024 als Formulierungshilfe von den Verbänden BIGE – Bundesinitiative Großeltern, FSI – Forum Soziale Inklusion e. V., Papa Mama Auch e. V., VAfK – Väteraufbruch für Kinder e. V., Väternetzwerk e. V. und efkir - Eltern für Kinder im Revier e. V. zu.
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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des Vereins Eltern für Kinder im Revier e.V (efkir),
die Zeit rennt und schon wieder ist ein Jahr vorbei. Zum Ende des Jahres wollen wir uns noch einmal bei Euch melden.
In diesem Jahr konnten wir auf das 25jährige Bestehen unserer Selbsthilfegruppe zurückblicken. Bei der Jubiläumsfeier im Unperfekthaus durften wir zwei bemerkenswerten Vorträge von Julia Jacob, Bürgermeisterin der Stadt Essen, und von Heike Gerhards, Vorstandsmitglied von "Eltern bleiben - Bündnis von Müttern und Vätern" aus Köln anhören. In der Zeit unseres Bestehens gab es einige gesellschaftliche und rechtliche Fortschritte für Trennungseltern, die jedoch noch weit von dem entfernt sind, was wünschenswert wäre.
Im Rahmen unserer politischen Arbeit haben wir gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden die diversen Entwürfe für eine Familienrechtsreform der Ampelkoalition kommentiert, zahlreiche Schwachpunkte aufgezeigt und an die zuständigen Ministerien gesandt. Unsere Stellungnahmen haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht. Mit dem Scheitern der Koalition sind die Reformpläne erst mal hinfällig, was wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Einerseits war es erfreulich, dass das Thema endlich Aufmerksamkeit erhalten hat, andererseits waren die Entwürfe derart mutlos und unvollständig, so dass zu befürchten war, dass die minimalen Verbesserungen auf lange Zeit weitere Fortschritte blockieren würden. Mit dem Scheitern der Regierung haben wir die Gelegenheit genutzt, alle relevanten Parteien angeschrieben und Vorschläge für das Wahlprogramm unterbreitet. Ob dies messbare Auswirkungen haben wird, werden wir nach der Wahl im Februar sehen.
In unserer Selbsthilfe haben wir wieder zahlreiche Fälle besprochen und konnten hoffentlich einige hilfreiche Anregungen geben. Über das Jahr konnten wir einige neue Mitglieder gewinnen. Als Vorstand freuen wir uns sowohl über die Neumitglieder und bedanken uns bei denjenigen, die dem Verein schon seit langer Zeit treu bleiben und uns unterstützen. Es ist wichtig, dass unsere Themen sichtbar bleiben.
Für viele Trennungseltern ist die Weihnachtszeit nicht einfach. Viele können mit ihren Kindern nur sehr eingeschränkt oder gar keine Zeit verbringen. Trotzdem möchten wir allen Betroffenen Mut zusprechen und Euch bitten, die Hoffnung nicht aufzugeben. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen sich Situationen schlagartig ändern. Auch für diejenige, die ihre Kinder nicht sehen können: Versucht, die Weihnachtszeit zu nutzen, Euch ein wenig zu entspannen und neue Kräfte für das kommende Jahr zu sammeln. Bleibt optimistisch und genießt die Zeit, die Ihr mit lieben Menschen verbringen könnt.
Wir wünschen Euch, Euren Kindern und Euren Familien frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und glückliches und gesundes Jahr 2025.
Kinder brauchen beide Eltern!
Für den Vorstand
Stefan Dringenberg
Reiner Neumann
Helge Ebner
Stephan Kempkes
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Grußwort der Essener Bürgermeisterin Julia Jacob:
https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1542446.de.html
Und hier die Festrede von Heike Gerhards vom Verein Eltern bleiben, Bündnis von Vätern und Müttern/VAfK Köln
Liebe Frau Bürgermeisterin
Lieber Vorstand von efkir,
liebe Mitglieder,
liebe Gästinnen und Gäste,
heute ist ein ganz besonderer Tag, denn wir feiern das 25-jährige Bestehen eures Vereins. Ein Vierteljahrhundert voller Engagement, mit größeren und kleineren Erfolgen liegt hinter euch, viel gemeinsame Zeit vor euch und ich finde, das ist ein Anlass, stolz zurückzublicken, die ein oder andere Anekdote auszutauschen, gemeinsam in die Zukunft zu blicken und ein wenig zu feiern.
Ihr Menschen hinter dem Verein efkir (genauso wie wir) leistet Hilfe zur Selbsthilfe.
Und mir ist es eine große Freude und Ehre, heute als Gastrednerin hier zu stehen und über ein Thema zu sprechen, das uns allen – euch wie uns - sehr am Herzen liegt – die Selbsthilfe oder auch Hilfe zur Selbsthilfe.
Anders als vor 25 Jahren suchen heute auch Frauen, Mütter und Großmütter unsere Unterstützung. Das hängt mit den veränderten Lebensmodellen und Lebenswirklichkeiten der heutigen Familien zusammen, in denen sich auch Väter stark in der gemeinsamen Care Arbeit der Kinder engagieren.
Ich habe mal nachgeschaut, was ist eigentlich Selbsthilfe? Auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei habe ich folgende Beschreibung gefunden: Selbsthilfe ist die eigenverantwortliche Hilfe, die sich Menschen gegenseitig gewähren und die häufig aus der eigenen Betroffenheit entsteht und sie ist eine besondere Form des sozialen Handelns.
Was bewirkt jetzt Selbsthilfe? Warum ist Selbsthilfe ein so wichtiger Teil bürgerschaftlichen Engagements? So wichtig, dass es dafür regelmäßige Auszeichnungen gibt. Beispiel Annemie Wittgen, die Vorsitzende der Bundesinitiative Großeltern, hat vor einigen Jahren das Bundesverdienstkreuz für ihre Arbeit bekommen.
Selbsthilfe stärkt wissenschaftlich bewiesen die Resilienz von Menschen. Resilienz ist die Fähigkeit mit Krisen, Misserfolgen, Niederlagen und belastenden Ereignissen umzugehen.
Viele der Menschen, die den Weg zu uns und zu euch finden sind in einer schweren Lebenskrise. Häufig befinden sie sich im Konflikt bzw. Hochkonflikt mit dem ehemaligen Lebenspartner / Lebenspartnerin und haben viele Ängste und Sorgen, z.B. den Kontakt zu ihrem Kind / ihren Kindern zu verlieren, oder die Angst vor der Zukunft, wie schaffe ich das alles alleine, häufig auch finanzielle Sorgen, wenn man plötzlich die Miete ganz alleine finanzieren muss.
Oder Großeltern suchen Unterstützung für ihren Sohn, ihre Tochter, die sich in einer solchen Situation befindet oder die Großeltern selber sehen ihre Enkel nicht mehr. Manchmal sind es auch die neuen Lebenspartner, die Unterstützung für ihre Partner in Not suchen. Gerade habe ich Kontakt zu einer Mutter aus Bayern, die sich um ihren neuen Freund sorgt. Die beiden leben in einer Patchworkfamilie mit insgesamt 3 Kindern.
In den Selbsthilfegruppen können unsere betroffenen Elternteile ihre Erfahrungen mit anderen Betroffenen teilen und ebenso von den Erfahrungen und Erlebnissen anderer lernen. Die gemeinsame Betroffenheit schafft schnell ein Gefühl der Verbundenheit und Solidarität. Häufig bilden sich Freundschaften. Die Menschen stellen fest, dass sie nicht alleine sind mit ihrer als sehr schwierig empfundenen Situation.
Ich kann da auch von mir selber sprechen, für mich war es sehr lehrreich im Austausch mitzubekommen, dass es noch viel schwierigere Situationen gibt als meine Eigene. Das hat mich sowas wie ein Stück geradegerichtet und mich auch Dankbarkeit empfinden lassen mir auch aufgezeigt, wie sensibel diese zwischenmenschlichen Vorgänge gerade in Trennungssituationen sind und wie groß unsere elterliche Verantwortung ist,
Das Thema Familienkonflikt ist ein sehr schwieriges Thema und wir machen häufig die Erfahrung, dass Freunde und Bekannte oder Nachbarn damit nichts zu tun haben wollen. In den Selbsthilfegruppen ist das anders. Da bekommt jeder und jede, die möchte seinen / ihren Redeanteil.
Der Austausch und die gefühlte Verbundenheit hilft den Betroffenen wieder mit mehr Optimismus in die Zukunft zu blicken.
Er hilft bei der Akzeptanz der momentanen Situation. Akzeptanz: Phase im Veränderungsprozess, die auf den Schock und die ablehnende Haltung folgt, die Andersartigkeit der neuen Situation wird angenommen und es entsteht ein Verständnis dafür, dass die Lösung unserer Konflikte i.d.R. Zeit benötigen.
Die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt die Menschen dabei einen Weg raus aus der Problemsicht zu gehen und selber Möglichkeiten zu einer Lösung zu entwickeln, mal eine andere Brille aufzusetzen, besonders die Brille des Kindes. Die Hilfe zur Selbsthilfe rät ihnen gut für sich selber zu sorgen, wieder am Leben teilzunehmen, wieder einen Alltag zu leben, viel rauszugehen in die Natur, sich wieder mehr auf die schönen Momente zu konzentrieren und die gemeinsame Zeit mit ihren Kindern aktiv zu gestalten und zu genießen. Auch wer aktuell keinen Kontakt zu seinen / ihren Kindern hat, kann z.B. Briefe an die Kinder schreiben ohne sie abzuschicken.
Ein wichtiger Aspekt der Selbsthilfe ist auch die fehlende Selbstwirksamkeit unserer Menschen. Viele fühlen sich machtlos in ihrer Situation und komplett fremdgesteuert. Und, das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, einige haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
Die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt die Elternteile dabei ihr Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen, den eigenen Fall nicht den anderen zu überlassen, die Opferrolle zu verlassen und sich auf die eigenen Ressourcen zu besinnen. Ich war im Dezember letzten Jahres bei einem WS für Fachprofessionen in der Schweiz zum Thema „Lösungsorientiertes Arbeiten mit hochstrittigen Eltern“. Grundlage des dort vorgestellten Konzeptes ist die Überzeugung: die Eltern sind die wichtigsten Experten für ihre Kinder. Seit ich diesen Satz in der Selbsthilfe anwende, konnte ich schon mehrfach die große Wirkung und Kraft der Veränderung in der inneren Haltung unserer Elternteile bewundern. Expertin / Experte für das eigene Kind zu sein, bedeutet auch Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und mögliche Fehler einzugestehen.
Selbsthilfe begleitet auch Übergaben, um z.B. abzusichern, dass diese für Kinder möglichst konfliktarm ablaufen und um Elternteile zu unterstützen, die sich ohne Zeugen nicht mehr zu solchen Übergaben trauen. Vor einer Woche hat mir ein Berliner Kollege erzählt, wie er um 08:00 Uhr morgens mit Buch auf einer Bank auf einem Berliner Spielplatz saß, weil er kurz zuvor einen Anruf eines Vaters bekommen hatte, der bei ihm in der Beratung ist. Dieser Vater hatte sehr kurzfristig den Anruf der Mutter seines Kindes bekommen, er dürfe sein Kind jetzt auf dem Spielplatz betreuen und hat sich nicht getraut, da alleine hinzugehen.
Selbsthilfe ist ein Weg, der Mut und Entschlossenheit erfordert. Es bedeutet, mich zu öffnen, meine Geschichte zu teilen, mich meinen Ängsten und Unsicherheiten zu stellen, meine Wut und Trauer über die Situation zuzulassen.
Ein wichtiger Aspekt der Selbsthilfe ist auch die Unterstützung, die wir anderen bieten können. Indem wir unsere eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse teilen, können wir anderen helfen, ihren eigenen Weg zu finden. Wir können ein Netzwerk der Unterstützung und Ermutigung schaffen, das uns alle stärkt und verbindet.
Lieber Vorstand, liebe Vereinsmitglieder von efkir hier schließt sich mein Kreis.
Ich danke Euch allen von Herzen für Euer Engagement und sage
auf die nächsten 25 Jahre!
Vielen Dank!
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Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)
Pressemitteilung vom 25.10.2024
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie seiner Kabinettskollegin unabgesprochen den Justizressorts der Länder zur Verfügung gestellt und zu einem internen Gespräch für den 25.10.2024 geladen.
Mit einer gemeinsamen Erklärung vom 24.10.24 machen nun 10 Verbände Stimmung gegen Buschmanns Entwürfe. Auffallend ist dabei: Alle 10 Verbände erhielten massive staatliche Zuwendungen aus Paus Ministerium, in Summe knapp 22 Mio. Euro über die letzten fünf Jahre. Dies sorgt für Zweifel in der Zivilgesellschaft an der politischen Unabhängigkeit dieser Vorfeldorganisationen.
Auch inhaltlich gibt es Irritationen: So geben etliche Verbände in ihrem Namen formal ein ganzheitliches Verständnis von Familie vor: Zukunftsforum Familie, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie, Familienbund der Katholiken, Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung, flankiert vom Kinderschutzbund und der AWO.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Für diese Lobbyorganisationen endet ihr Verständnis von Familie mit dem Tag der Trennung von Eltern. Ab diesem Zeitpunkt existieren für sie nur noch ein Elternteil und dessen wirtschaftliche Bedürfnisse. Dabei ist ihnen bekannt, dass die Kinder in den meisten Trennungsfamilien von beiden Eltern betreut werden – wenn auch zu unterschiedlichen Anteilen. Das Engagement der anderen teilnehmenden Verbände erscheint ehrlicher und glaubwürdiger: Verband alleinerziehender Mütter (VAMV), Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Frauenrat, Frauenhauskoordinierung. Für diese langjährig vom Bundesfrauenministerium BMFSFJ finanzierten Lobbyverbände existiert der Begriff „Trennungsfamilien“ praktisch nicht. Sie ignorieren konsequent die Erkenntnisse aus der Familienforschung, dass Kinder für ihre gesunde und resiliente Entwicklung zum Erwachsenen beide Eltern brauchen.
Im am 24.10.2024 von den 10 Verbänden veröffentlichten „Appell“ an das Bundesjustizministerium ist die Sorge „Wie geht es den Kindern?“ nur nebensächlich wahrnehmbar. Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Unterhaltsrechts. Die Lobbyverbände setzen sich dafür ein, dass eine paritätische Betreuung von Kindern verhindert wird und Finanzströme vollumfänglich zum mehrbetreuenden Haushalt fließen. Die Bedarfe der Kinder in den zweiten Haushalten sind für sie nicht existent.
Seit der Jahrtausendwende haben viele westliche Länder ihr Familienrecht reformiert mit dem Ziel Lasten und Pflichten von Eltern gleich zu verteilen, Kontaktabbrüche zwischen Kindern und Eltern zu verhindern, sowie Eltern als gleich wichtig und gleichberechtigt wahrzunehmen. Während es diesen Ländern durch ein modernes Familienrecht gelang, Elternkonflikte nachhaltig zu reduzieren und partnerschaftliches Betreuen zu ermöglichen, steckt Deutschland rückwärtsgewandt in den Rollenmodellen der 1950er fest. Und wenn es nach den oben genannten 10 Verbänden ginge, die offensichtlich das Sprachrohr des BMFSFJ bilden, würde dies auch so bleiben. Sie wollen die aktuelle Reform ausbremsen und über das Totschlagargument „häusliche Gewalt“ allein aufgrund von einseitigen Behauptungen Kontaktabbrüche legalisieren und Kinder als Faustpfand einem Elternteil zuweisen.
Dabei wäre ein zeitgemäßes Familienrecht für Trennungsfamilien einfach: Durch verpflichtende Mediation vor Beginn eines Familienverfahrens legen die Eltern in einer Betreuungsvereinbarung ihre Betreuungsanteile fest. Abhängig von der vereinbarten und leistbaren Betreuung können dann die jeweiligen Anteile zur Leistung von Kindesunterhalt leicht abgelesen werden. Können sich Eltern nicht einigen, soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beide in gleicher Weise befähigt und verpflichtet sind, ihre Kinder zu betreuen. Kein Elternteil lässt sich durch dessen Geldbörse
ersetzen.
Aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren sich sechs Verbände im Netzwerk für Trennungsfamilien, welche ohne beeinflussende öffentliche Finanzierung die von Teilen der Politik gewollte Spaltung zwischen Müttern und Vätern nicht teilen. Sie fordern endlich die Umsetzung von gleichberechtigter Elternschaft ab der Geburt und über eine Trennung hinaus, wie sie in anderen Teilen Europas längst zum Standard geworden ist. Zentral sind dabei ganzheitliche Ansätze mit konsequentem Blick auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder in beiden Haushalten, damit unsere Kinder gesund und stabil mit beiden Eltern aufwachsen können.
Das Netzwerk für Trennungsfamilien fordert Bundesminister Buschmann auf, diesen ganzheitlichen Ansatz bei der Reform umzusetzen.
Sechs Verbände – Netzwerk für Trennungsfamilien:
BIGE – Bundesinitiative Großeltern
FSI – Forum Soziale Inklusion e. V.
EfKiR – Eltern für Kinder im Revier e. V.
PapaMamaAuch e. V.
VAfK – Väteraufbruch für Kinder e. V.
Väternetzwerk e. V.
E-Mail:
Telefon:: +49 (0)176 611 123 57 (Forum Soziale Inklusiion e.V.)
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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer des Vereins Eltern für Kinder im Revier e.V (efkir),
wir laden hiermit herzlich ein zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) am
Dienstag, 1. Oktober 2024 um 19 Uhr
in den Räumlichkeiten der
Essener Kontakte, Frohnhauser Platz 1, 45145 Essen.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Gäste können sich mit geeigneter Begründung per E-Mail an
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung
- Wahl des Protokollführers
- Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 17.10.2023
- Berichte der Vorstandsmitglieder über ihre Arbeit in der letzten Amtsperiode und Ausblick
- Bericht des Kassierers
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstands und des Kassierers
- Verschiedenes
Ein Verein lebt von der Mitwirkung seiner Mitglieder. Daher bitten wir um rege Teilnahme.
Für den Vorstand
Stefan Dringenberg
Reiner Neumann
Helge Ebner
- Details
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken - Referentenentwurf aus dem BMJ ignoriert Unschuldsvermutung
Während es im aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ vordergründig um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern geht, greift der Entwurf in Wirklichkeit massiv in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Eltern wie auch der Kinder ein.
Als skandalös werten mehrere Verbände den Verstoß des Gesetzesentwurfes gegen den grundgesetzlich garantierten Ansatz der Unschuldsvermutung für Beschuldigte. Gemäß BMJ sollen zukünftig lediglich Behauptungen von Gewalt („Anhaltspunkte“) dafür ausreichen, den zweiten getrennten Eltern die Beziehung zu ihren Kindern massiv einzuschränken: Gerichte sollen dies über Umgangsbeschränkungen, Umgangsausschlüsse sowie dem Entzug des Sorgerechts umsetzen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sieht als weitere Konsequenzen neben dem unsanktionierten Wegzug eines Elternteils Geheimhaltung des Wohnortes der Kinder vor sowie die willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Das würde zukünftig ein Rennen auslösen, welcher getrennte Elternteil zuerst Gewaltvorwürfe erhebt, befürchtetn die Verbände. Der andere Elternteil bleibt rechtlos zurück: Er kennt den Wohnort der Kinder nicht, kann sich gegen Anschuldigungen nicht wehren und hat erhöhten Aufwand und Reisekosten, um seine Grundrechte als Eltern zu reklamieren.
Dabei besteht bereits ein wirksamer Rechtsschutz für Gewaltbetroffene: Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) aus dem Jahre 2001. Es ist geschlechtsneutral formuliert, definiert den Gewaltbegriff klar und deutlich, sieht massive Sanktionen vor und hat sich bewährt.
Anstelle dessen bezieht sich das BMJ auf eine international geschlossene, jedoch umstrittene Vereinbarung: Die Istanbul-Konvention (IK). Diese spricht ausschließlich von Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen: „Frauen und Kinder“. Männer und Väter als Opfer von Gewalt und Frauen als Täterinnen adressiert die IK nicht. „Daher ist die Istanbul-Konvention“ als Referenz für Nationales Recht ungeeignet“, formulieren die Verbände.
Auffällig ist auch das Fehlen von Sanktionen gegen Falschbeschuldigungen im Entwurf. Das lässt die Arbeit des BMJ als unseriös erscheinen. Dabei ist auch im Ministerium bekannt, dass bereits in regulären Familienverfahren nicht selten versucht wird, über Falschbeschuldigungen von Gewalt oder Missbrauch prozesstaktische Vorteil zu erlangen.
Erklärlich ist das Verhalten des BMJ wahrscheinlich nur mit zu großer Nähe zu einseitig ausgerichteten Lobbyverbänden, die vorwiegend die Interessen von Frauen und sogenannten „Alleinerziehenden“ vertreten. An den legitimen Rechten der Kinder und der Eltern in den zweiten Haushalten sind diese Verbände nicht interessiert.
Politisch verwunderlich sind diese Vorstöße aus dem von der FDP geführten Bundesministerium. Noch zu Beginn der Legislaturperiode formulierte BM Buschmann, Ziel einer Reform sei, „eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.“ Davon ist spätestens mit dem aktuellen Entwurf nichts mehr übrig.
Die Verquickung von öffentlichem Strafrecht (Gewalt) und Privatrecht (Familie) ist nach FSI unzulässig. Die Lösung liegt in der Rückbesinnung des BMJ auf das bestehende, bewährte und verfassungskonforme Gewaltschutzgesetz (GewSchG), eventuell ergänzt durch partielle Änderungen, fordern die 6 Verbände:
BIGE - Bundesinitiative Großeltern; FSI - Forum Soziale Inklusion e.V; EfKiR - Eltern für Kinder im Revier e. V.; Papa Mama Auch e. V.; VAfK - Väteraufbruch für Kinder e. V.; Väternetzwerk e. V.
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