Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken - Referentenentwurf aus dem BMJ ignoriert Unschuldsvermutung

Während es im aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ vordergründig um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern geht, greift der Entwurf in Wirklichkeit massiv in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Eltern wie auch der Kinder ein.

Als skandalös werten mehrere Verbände den Verstoß des Gesetzesentwurfes gegen den grundgesetzlich garantierten Ansatz der Unschuldsvermutung für Beschuldigte. Gemäß BMJ sollen zukünftig lediglich Behauptungen von Gewalt („Anhaltspunkte“) dafür ausreichen, den zweiten getrennten Eltern die Beziehung zu ihren Kindern massiv einzuschränken: Gerichte sollen dies über Umgangsbeschränkungen, Umgangsausschlüsse sowie dem Entzug des Sorgerechts umsetzen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sieht als weitere Konsequenzen neben dem unsanktionierten Wegzug eines Elternteils Geheimhaltung des Wohnortes der Kinder vor sowie die willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Das würde zukünftig ein Rennen auslösen, welcher getrennte Elternteil zuerst Gewaltvorwürfe erhebt, befürchtetn die Verbände. Der andere Elternteil bleibt rechtlos zurück: Er kennt den Wohnort der Kinder nicht, kann sich gegen Anschuldigungen nicht wehren und hat erhöhten Aufwand und Reisekosten, um seine Grundrechte als Eltern zu reklamieren.

Dabei besteht bereits ein wirksamer Rechtsschutz für Gewaltbetroffene: Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) aus dem Jahre 2001. Es ist geschlechtsneutral formuliert, definiert den Gewaltbegriff klar und deutlich, sieht massive Sanktionen vor und hat sich bewährt.

Anstelle dessen bezieht sich das BMJ auf eine international geschlossene, jedoch umstrittene Vereinbarung: Die Istanbul-Konvention (IK). Diese spricht ausschließlich von Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen: „Frauen und Kinder“. Männer und Väter als Opfer von Gewalt und Frauen als Täterinnen adressiert die IK nicht. „Daher ist die Istanbul-Konvention“ als Referenz für Nationales Recht ungeeignet“, formulieren die Verbände.

Auffällig ist auch das Fehlen von Sanktionen gegen Falschbeschuldigungen im Entwurf. Das lässt die Arbeit des BMJ als unseriös erscheinen. Dabei ist auch im Ministerium bekannt, dass bereits in regulären Familienverfahren nicht selten versucht wird, über Falschbeschuldigungen von Gewalt oder Missbrauch prozesstaktische Vorteil zu erlangen.

Erklärlich ist das Verhalten des BMJ wahrscheinlich nur mit zu großer Nähe zu einseitig ausgerichteten Lobbyverbänden, die vorwiegend die Interessen von Frauen und sogenannten „Alleinerziehenden“ vertreten. An den legitimen Rechten der Kinder und der Eltern in den zweiten Haushalten sind diese Verbände nicht interessiert.

Politisch verwunderlich sind diese Vorstöße aus dem von der FDP geführten Bundesministerium. Noch zu Beginn der Legislaturperiode formulierte BM Buschmann, Ziel einer Reform sei, „eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.“ Davon ist spätestens mit dem aktuellen Entwurf nichts mehr übrig.

Die Verquickung von öffentlichem Strafrecht (Gewalt) und Privatrecht (Familie) ist nach FSI unzulässig. Die Lösung liegt in der Rückbesinnung des BMJ auf das bestehende, bewährte und verfassungskonforme Gewaltschutzgesetz (GewSchG), eventuell ergänzt durch partielle Änderungen, fordern die 6 Verbände:

BIGE - Bundesinitiative Großeltern; FSI - Forum Soziale Inklusion e.V; EfKiR - Eltern für Kinder im Revier e. V.; Papa Mama Auch e. V.; VAfK - Väteraufbruch für Kinder e. V.; Väternetzwerk e. V.